Jean-Claude Juncker, Jan Peter Balkenende und Yves Leterme erhalten den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen

Am 9. Dezember 2008 hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, in Bonn den Staatspreis 2008 an die Regierungschefs Luxemburgs, der Niederlande und Belgiens verliehen. Damit würdigt die Landesregieung die intensive Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen europäischen Nachbarn. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende und der belgische Premierminister Yves Leterme nahmen den Staatspreis stellvertretend für ihre Völker entgegen.

Im Vorfeld der Preisverleihung haben die drei Regierungschefs der Benelux-Staaten, sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eine politische Erklärung unterzeichnet, mit der die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten und Nordrhein-Westfalen weiter vertieft werden soll. Hintergrund ist der am 17. Juni 2008 unterzeichnete neue Benelux-Vertrag, der neue Perspektiven der regionalen und europäischen Zusammenarbeit zwischen der Benelux-Union und ihren Nachbarn eröffnet. In der Vereinbarung wird Nordrhein-Westfalen als der natürliche Partner angesehen, um diese Zusammenarbeit zu fördern. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker betonte, daß "die Benelux kein Hegemonialbetrieb ist, sondern ein Angebot an Nachbarn, mit uns gemeinsam gemeinsame Sache zu machen. Seit Jahren sind die drei Staaten - Belgien, die Niederlande und Luxemburg - dabei, intensive Kontakte zu Nordrhein-Westfalen zu pflegen, auf verschiedenartigen Gebieten, und heute formalisieren wir eigentlich etwas, das in der Praxis schon besteht, das aber jetzt auf eine andere Umlaufbahn gebracht wird. Es geht hier nicht um politische Konstrukte, es geht um das Europa der Menschen."

Mit dem Staatspreis würdigt die Landesregierung die Verdienste der drei Benelux-Staaten um die europäische Integration. "Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr denkbar ohne die europäische Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn", betonte Ministerpräsident Rüttgers. "Seit Jahrzehnten sind die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen und Kontakte über die Grenzen hinweg immer enger geworden. Das wollen wir in Zukunft noch weiter ausbauen. Unsere Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Benelux-Staaten kann gar nicht eng genug sein", so Jürgen Rüttgers.

Die Laudatio auf die Preisträger hielt Lord Ralf Dahrendorf, deutsch-britischer Politiker und Publizist. Im Anschluss an die Preisüberreichung fand eine von Maybrit Illner moderierte Talkrunde zwischen den drei Preisträgern statt. Zur Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Benelux und Nordrhein-Westfalen sagte Jean-Claude Juncker: "In 30-40 Jahren wird der Wettbewerb kein Wettbewerb mehr zwischen Nationen sein, sondern ein Wettbewerb zwischen Regionen. Wenn dieser interregionale Wettbewerb losgeht - das ist kein Kampf gegen andere Regionen, sondern ein edler Wettbewerb mit aneren Regionen - hätten wir gerne, dass wir dann optimal aufgestellt sind. Und optimal sind wir nur aufgestellt, wenn Menschen eines Schlages, mit einer gemeinsamen Vergangenheit, einer gemeinsamen Industrie, Geschichte und den dementsprechenden Kulturelementen sich so zusammenfinden, daß daraus eine europanützliche Gesammtverzahnung wird."

Auf die Frage, was er sich für die Zusammenarbeit zwischen der Benelux und Nordrhein-Westfalen wünsche, antwortete Premierminister Juncker: "Eine intensivere Zusammenarbeit in Sachen Kultur. Ich finde schon dass wir uns nicht genügend mit grenzüberschreitenden Kulturfragen beschäftigen".

(communiqué par le Service information et presse)

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