Communiqué conjoint de la réunion conjointe des gouvernements luxembourgeois et sarrois à Sarrebruck

Zahlreiche neue Vorhaben haben die Regierungen des Großherzogtums Luxemburg und des Saarlandes bei einer gemeinsamen Ministerratssitzung am 18.3.2008 in Saarbrücken vereinbart. So wurden etwa neue Projekte in den Bereichen Hochschule, Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie bei der polizeilichen Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.

Dass sich die Regierung eines deutschen Bundeslandes regelmäßig mit einer ausländischen Staatsregierung trifft, ist in Europa eher ungewöhnlich – zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Saarland aber seit Jahren gute Tradition. Auch bei ihrem heutigen Treffen in der Staatskanzlei in Saarbrücken wurden unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller durch die beiden Kabinette zahlreiche neue Vorhaben besprochen und konkrete und zielgerichtete gemeinsame Maßnahmen beschlossen. Sie sollen die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit Saarland-Luxemburg weiter voranbringen.

Premierminister Jean-Claude Juncker, der erhebliche Verdienste an der europäischen Einigung hat und insbesondere das Zustandekommen des Vertrags von Lissabon ermöglicht hat, berichtete aus erster Hand über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel.

Im Zentrum der weiteren Beratungen stand die Vertiefung der Hochschul- und Forschungskooperation, in der beide Länder große Stärken haben. Es sollen weiter gezielte Hochschulkooperationen entwickelt werden, insbesondere im Bereich der Rechtsinformatik und der pädagogischen Ausbildung sowie im Nano- und Biotechnologiebereich. Ebenso wird zukünftig im Bereich der medizinischen Arzt-Ausbildung zwischen der Uniklinik Homburg und dem Centre Hospitalier de Luxemburg eng kooperiert. Daneben wurde eine breite Palette an weiteren Kooperationen vereinbart, vom Verkehrsbereich über Außenwirtschaft, dem Polizeizentrum in Luxemburg, der Energieversorgung, Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Schaffung einer interregionalen Agentur für Freiwilligendienste – rund 20 Themen, in denen das Saarland und Luxemburg bilateral und auf SaarLorLux-Ebene deutliche Fortschritte erreichen wollen.

Seitens der luxemburgischen Regierung präsentierte Innenminister Halsdorf die Schwerpunkte der luxemburgischen Präsidentschaft für den 11. SaarLorLux-Gipfel, der Mitte 2009 stattfindet. Im Zentrum der vielfältigen Arbeitsthemen steht für Luxemburg die gemeinsame Raumplanung und Raumentwicklung. Ziel der Luxemburgischen Gipfelpräsidentschaft ist es, die Großregion SaarLorLux zu einem attraktiven, lebenswerten und wirtschaftlich dynamischen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum zu entwickeln.

Dass die Zusammenarbeit zwischen Luxemburg und dem Saarland bereits beachtliche Erfolge aufweisen kann, zeigte die Bilanz der zurückliegenden Ministerratssitzung im Jahr 2003. Die damals vereinbarten Projekte – rund 30 Einzelmaßnahmen – sind inzwischen weitgehend abgeschlossen und funktionieren hervorragend; dazu zählen auch Großvorhaben wie das Deutsch-Luxemburgische Schengen-Lyzeum in Perl, die „Kulturhauptstadt 2007" oder der Abschluss von Verträgen zur medizinischen Notfallrettung.

(communiqué par le Service information et presse du gouvernement luxembourgeois)

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